AGB

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme am webmiles Programm, das von der webmiles GmbH (nachfolgend "webmiles" genannt) betrieben wird, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").

2. Teilnahme am Programm

2.1 Am webmiles Programm kann jeder teilnehmen, der sich entweder direkt bei webmiles oder über ein webmiles Partnerunternehmen hierfür registriert hat. Zur Registrierung berechtigt ist jede natürliche Person, die mindestens beschränkt geschäftsfähig ist, sowie juristische Personen. Die Registrierung erfolgt online oder offline durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und dessen Übersendung an webmiles.

2.2 Der Prämienversand erfolgt nur innerhalb der Schweiz (vgl. Ziffer 5.3).

2.3 Sobald der Teilnehmer sich registriert hat, richtet webmiles für ihn ein Konto ein. Mit Einrichtung dieses Kontos kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und webmiles zustande und für den Teilnehmer beginnt die Teilnahme am webmiles Programm.

2.4 Bei der Registrierung hat der Teilnehmer korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen zu den gemachten Angaben sind webmiles unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

2.5 Erhält der Teilnehmer von webmiles oder Partnerunternehmen eine Teilnehmerkarte/webmiles Sammelkarte (im Folgenden auch "Karte"), so unterzeichnet der Empfänger diese unverzüglich in dem dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld. Die Karte ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum von webmiles bzw. des betreffenden Partnerunternehmens.

2.6 Die Teilnahme am webmiles Programm ist kostenlos und kann jederzeit beendet werden.

2.7 Die Nutzung eines webmiles Kontos, z.B. zum Sammeln, darf nur durch eine angemeldete Person erfolgen. Anmeldungen mehrerer Teilnehmer unter einem webmiles Konto sind unzulässig. Kein Teilnehmer darf mehr als ein webmiles Konto unterhalten. Meldet ein Teilnehmer mehrere Konten an, ist webmiles berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten Konten sowie das Konto des hierfür verantwortlichen Teilnehmers fristlos zu kündigen. Auf den gekündigten Konten verbuchte webmiles verfallen.

2.8 webmiles kann die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung ablehnen.

3. Widerruf

3.1 Widerrufsrecht: Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung über seine Registrierung zum webmiles Programm innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch webmiles gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: webmiles Service-Team, Neumarkter Str. 22, D - 81673 München, E-Mail: service@webmiles.ch

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer webmiles die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er webmiles insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für webmiles mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Sammeln von webmiles (Bonuswährung)

4.1 Mit der Teilnahme am webmiles Programm erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, so genannte "webmiles" zu sammeln. Die gesammelten webmiles werden dem Teilnehmer auf seinem webmiles Konto gutgeschrieben. Sammelt der Teilnehmer über eine von webmiles oder einem Partnerunternehmen ausgegebene Karte, so hat er vor Rechnungsstellung bzw. vor dem Zahlungs- oder Kassiervorgang seine Karte unaufgefordert vorzulegen oder seine Kundennummer zu nennen. Die Partnerunternehmen von webmiles behalten sich vor, die Erfassung des Teilnehmers ausschließlich über die Karte vorzunehmen. Nach Rechnungsstellung bzw. Beendigung des Zahlungs- oder Kassiervorgangs durch das Partnerunternehmen von webmiles ist eine Erfassung der Kundennummer und damit eine Gutschrift von webmiles in der Regel nicht mehr möglich.

4.2 webmiles können bei den Partnern und bei webmiles selbst gesammelt werden.

4.3 Will der Teilnehmer über von webmiles oder von einem Partnerunternehmen ausgegebene Sammel-Codes oder Gutscheine ("Voucher") webmiles sammeln, so muss er die auf dem Voucher angegebene Transaktionsnummer ("TAN") bei dem jeweiligen Partner oder unter www.webmiles.ch innerhalb der Gültigkeitsfrist einlösen. Die Gültigkeitsfrist wird je nach Einzelfall entweder auf dem Voucher, in der Begleitkommunikation oder auf der Webseite des Programms / der Kampagne kommuniziert.

4.4 In dem Fall, dass webmiles oder Partnerunternehmen Sammel-Codes oder Gutscheine im Rahmen von Produkt- oder Einkaufspromotionen ausgeben, ist es nicht gestattet, Sammel-Codes oder Gutscheine zur Verbuchung von webmiles einzugeben, die nicht von einem von dem Teilnehmer selbst erworbenen und für seinen Verbrauch bestimmten teilnehmenden Produkt stammen. Dies trifft im Besonderen auf den Fall zu, dass TANs von nicht erworbenen Produktverpackungen abgelöst werden, abgefallen sind oder abgeschrieben wurden.

4.5 Nach Abschluss der mit webmiles begünstigten Transaktion werden dem Teilnehmer die webmiles vorläufig gutgeschrieben. Vorläufige Gutschriften sind auf dem webmiles Konto als solche gekennzeichnet. Die endgültige Gutschrift der webmiles ist vom Eintritt der von webmiles und den Partnerunternehmen festgelegten Bedingungen abhängig. Der Teilnehmer kann erst dann über die webmiles verfügen, wenn diese endgültig gutgeschrieben wurden. webmiles können storniert werden, wenn der Teilnehmer diese AGB verletzt oder die Voraussetzungen für den Erhalt der webmiles nicht erfüllt sind. Des Weiteren behält sich webmiles eine Stornierung vor, wenn die Transaktion oder ein Teil der Transaktion, aufgrund derer der Teilnehmer webmiles erhalten hat, wieder rückgängig gemacht wird. Ebenso können webmiles storniert werden bei Fehlbuchungen oder Missbrauch des Programms, insbesondere bei Vornahme von Scheintransaktionen. Missbraucht der Teilnehmer das webmiles Programm, so wird sein Konto ab Bekanntwerden des Missbrauchsfalls gesperrt. Vor dem Missbrauchsfall durch den Teilnehmer rechtmäßig erworbene webmiles können nicht mehr eingelöst werden.

4.6 Wurden TAN zur Verbuchung von webmiles eingegeben, die aus Produkt- oder Einkaufspromotionen stammen und möchte der Teilnehmer das Produkt zurückgeben oder den Einkauf stornieren, ist der Teilnehmer vor der Rückgabe zur Rückbuchung der webmiles verpflichtet. Hierzu muss er sich mit dem webmiles Service-Team unter service@webmiles.ch in Verbindung setzten.

4.7 Die Verwendung von webmiles ist nur im Rahmen des webmiles Programms möglich.

4.8 Die gesammelten webmiles haben während der Dauer der Teilnahme am Programm eine Gültigkeit von drei (3) Jahren ab endgültiger Gutschrift. Werden webmiles während dieses Zeitraums nicht eingelöst, verfallen sie zum nächstfolgenden Quartalsende.

4.9 Kommunikation und Programminformationen
Mit Anmeldung zum Programm und Angabe der Email-Adresse stimmt der Teilnehmer zu, dass er die sog. Systemkommunikation im webmiles Programm per E-Mail erhält. Systemkommunikation enthält keine Werbung und ausschließlich die für die Teilnahme und die Abwicklung des webmiles Programms folgenden wichtigen Informationen: Kontoauszüge, Bestätigungen einer Prämienbestellung, Informationen zum drohenden Meilenverfall, Änderung der AGB oder sonstige für die Programmdurchführung oder –teilnahme erforderlichen Informationen. Ein weiterer optionaler Leistungsbestandteil ist die Zusendung von Werbeinformationen zum Programm, insbesondere Angebote der Partner von webmiles per E-Mail-Newsletter. Die Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail Newsletter erfolgt nur nach Erteilung einer entsprechenden gesonderten Einwilligung. Der Teilnehmer kann den Bezug des Newsletters unter https://www.webmiles.ch/meine-interessen oder durch eine E-Mail an service@webmiles.ch kündigen.

Der Teilnehmer kann sich auch gesondert für webmiles PLUS-Produkte anmelden und erhält dann E-Mails wie SAMMEL-Mail PLUS, für deren Empfang er gesondert bonifiziert wird. Die An- und Abmeldung vom Newsletter oder von SAMMEL-Mail PLUS oder webmiles UMFRAGEN kann der Teilnehmer jeder Zeit selbst unter dem Navigations-Punkt "Meine Daten" Mein Konto – Meine Interessen vornehmen.

5. Einlösung von Prämien

5.1 Die gesammelten webmiles können im Prämienshop auf der Website oder telefonisch in Waren und Dienstleistungen ("Prämien") eingelöst werden. Die Umrechnung von webmiles in einen Geldwert und dessen Auszahlung oder Verrechnung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Fall einer Kündigung der Teilnahme.

5.2 Der Teilnehmer kann die webmiles erst einlösen, wenn er genügend endgültig freigeschaltete webmiles für die von ihm gewählte Prämie gesammelt hat. Die Einlösung erfolgt nach dem "First In - First Out"-Prinzip, d.h. eingelöst werden immer die zuerst erworbenen (= zuerst endgültig gutgeschriebenen) webmiles.

5.3 Prämien können zu den im Prämienshop angegebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung der dort angegebenen zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen eingelöst werden. Die Summe der für eine Prämie einzulösenden webmiles kann sich ändern. Die Prämien können nur innerhalb der Schweiz versendet werden. Verfügt der Teilnehmer über keinen Wohnsitz in der Schweiz, hat er eine Lieferanschrift in der Schweiz anzugeben.

5.4 Die Lieferung der Prämie erfolgt ab Lager an die vom Teilnehmer angegebene Lieferadresse. Etwaige Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, sofern ein Liefertermin nicht ausnahmsweise ausdrücklich für verbindlich erklärt wird.

5.5 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Prämien, die er durch Einlösung missbräuchlich gesammelter webmiles erlangt hat, auf eigene Kosten unverzüglich an webmiles zurück zu senden.

6. Rückgaberecht für Prämien

6.1 Rückgaberecht
Erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von webmiles gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von webmiles gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Teilnehmer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von webmiles. Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an: webmiles CH, c/o SPI Logistics, St. Jakobstrasse 200, 4089 Basel

Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: webmiles Service-Team, Neumarkter Straße 22, D - 81673 München, E-Mail: service@webmiles.ch

Zur Rücksendung darf ausschließlich der Retourenbeleg verwendet werden welcher der Prämienlieferung beiliegt. Der Retourenschein ist von Schweizerischen Post abstempeln zu lassen. Dieser gilt als Beleg für die Auslieferung bei Schweizerischen Post AG. Bei Nichtvorlage des Beleges kann bei eventuellen Verlust oder Beschädigung der Sendung kein Schadensersatzanspruch gegen die Schweizerische Post AG und kein Anspruch gegen webmiles auf Rückerstattung des Kaufpreises geltend gemacht werden.

6.2 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Teilnehmer webmiles insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Teilnehmer keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Teilnehmer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für webmiles mit dem Empfang. - Ende der Rückgabebelehrung -

6.3 Ausnahmen vom Rückgaberecht
Das Rückgaberecht gemäß Ziffer 6.1 gilt u.a. nicht für Prämien, die - die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betreffen, wenn die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht werden sollen, - die Lieferung von Waren betreffen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (CD, DVD etc.) oder von Software betreffen, sofern die gelieferten Datenträger vom Teilnehmer entsiegelt worden sind, oder - die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten betreffen, es sei denn, dass der Teilnehmer die Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

7. Gewährleistung für mangelhafte Prämien

7.1 Weist die gelieferte Prämie einen von webmiles zu vertretenden Mangel auf, leistet webmiles im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. In einem solchen Falle kann der Teilnehmer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. webmiles kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

7.2 Schlägt eine Nachbesserung seitens webmiles zweimal fehl, verweigert webmiles beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt webmiles die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Teilnehmer gesetzten angemessenen Frist, stehen dem Teilnehmer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt, Aufwendungs- oder Schadensersatz) zu.

8. Zugriff auf das Konto

8.1 Hat sich der Teilnehmer auf der Website registriert, kann er auf sein Konto zugreifen, nachdem er sich durch seinen Username und sein Passwort oder ein anderes von webmiles festgelegtes Verfahren gegenüber webmiles identifiziert hat.

8.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Passwort und Username sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Das Passwort kann vom Teilnehmer jederzeit geändert werden. Sämtliche autorisierten und nichtautorisierten Verfügungen, die mit dem Passwort des Teilnehmers oder seiner Karte durchgeführt werden, gelten als solche des registrierten Teilnehmers.

8.3 Widerspricht der Teilnehmer einer Kontostandsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen ab Erhalt oder Abruf der Mitteilung, so gilt der ihm darin mitgeteilte webmiles Kontostand als genehmigt.

9. Haftung

9.1 Schadenersatzansprüche gegen webmiles sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, webmiles, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hat/haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, vertragswesentliche Pflichten verletzt oder es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.

9.2 Sofern webmiles aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

9.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung von webmiles, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder aufgrund gesetzlicher Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 unberührt.

9.4 Soweit die Haftung von webmiles ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von webmiles.

9.5 webmiles haftet nicht für Schäden, die durch Partnerunternehmen verursacht werden. Insbesondere können Gewährleistungsansprüche wegen der von Partnerunternehmen von webmiles erbrachten Leistungen nur ihnen gegenüber geltend gemacht werden. Des Weiteren ist webmiles nicht verpflichtet, dem Teilnehmer aufgrund von Versäumnissen der Partnerunternehmen nicht gutgeschriebene webmiles zu erstatten.

9.6 Der Teilnehmer hat gegenüber webmiles Schadenersatz zu leisten für Prämien, die er durch die Einlösung missbräuchlich gesammelter webmiles erlangt hat. Ferner hat der Teilnehmer webmiles die Schäden zu ersetzen, die webmiles durch einen Missbrauch des Programms oder eines Verstoßes gegen diese Teilnahmebedingungen seitens des Teilnehmers entstehen. Der Schadenersatzanspruch für missbräuchlich erlangte Prämien umfasst den Einkaufspreis der Prämie, die Versandkosten sowie eine angemessene Entschädigung für die Abwicklungsaufwände von webmiles. Schäden sind auch die Rechtsverteidigungs- und Verfolgungskosten von webmiles. Dem Teilnehmer bleibt jeweils der Nachweis eines geringeren Schadens und webmiles der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

10. Kündigung, Beendigung der Teilnahme am Programm

10.1 Eine Kündigung der Teilnahme am webmiles Programm durch den Teilnehmer ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.

10.2 Eine Kündigung der Teilnahme am webmiles Programm durch webmiles erfolgt stets unter Wahrung einer angemessenen Kündigungsfrist. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer diesen Teilnahmebedingungen zuwiderhandelt oder das Programm missbraucht. Letzteres ist z.B. dann der Fall, wenn der Teilnehmer eine mit webmiles incentivierte Transaktion nur zum Schein vornimmt, mit einem Partnerunternehmen ein nicht genehmigungsfähiges Geschäfte abschließt oder die Begleichung einer Forderung eines Partnerunternehmens unberechtigt verweigert.

10.3 Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

10.4 webmiles behält sich das Recht vor, das Programm jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Vorbehaltlich einer Sonderregelung im Ersatzprogramm entsprechen beide Fälle einer Kündigung durch webmiles gemäß Ziffer 9.2 Satz 1.

11. Änderungen der webmiles AGB

webmiles ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Bei für den Teilnehmer nachteiligen Änderungen finden die neuen Teilnahmebedingungen jedoch erst Anwendung, wenn webmiles den Teilnehmer von der Änderung in Kenntnis setzt und der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung gegenüber webmiles Widerspruch erhebt. Die Inkenntnissetzung kann auch durch gesonderten Hinweis auf der Webseite erfolgen. Eine Änderung gilt darüber hinaus als vom Teilnehmer genehmigt, wenn er nach Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Änderung weiterhin webmiles sammelt. Akzeptiert der Teilnehmer die neuen Teilnahmebedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der webmiles Teilnahme durch den Teilnehmer gemäß Ziffer 9.1. Hierauf weist webmiles den Teilnehmer bei der Zusendung der neuen Teilnahmebedingungen noch einmal besonders hin.

12. Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechtes

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist Gerichtsstand München. Ebenso wird München als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand Juni 2013

webmiles GmbH, Neumarkter Str. 22, D-81673 München